AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Dienstausführung

(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.

  1. a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei, soweit nichts Anderes vereinbart ist, bei jedem Rundgang bzw. Check Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
  2. b) Zu den Separat- und Sonderdiensten gehören z.B. Personalkontrollen, Personalbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Werttransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste. Ebenso der Dienst mit Hunden. Dies bedarf gesonderter Beauftragung und Dienstanweisung.

(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.

(3) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 [BGBI I,S. 2970]), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.

(4) Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

2. Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift/der Alarmplan maßgebend. Sie enthält, der Anweisung des Auftraggebers entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift bzw. des Alarmplans bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

3. Schlüssel und Notfallanschriften

(1) Die für den Dienst gegeben Falls erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die CITYProtect GmbH im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber gibt der Firma CITYProtect GmbH die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenveränderungen müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

4. Beanstandungen

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Geschäftsleitung der CITYProtect GmbH zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

5. Auftragsdauer

Der Vertrag läuft soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart unbefristet und ist jederzeit zum Monatsende kündbar. Dies gilt für beide Parteien

6. Ausführung durch andere Unternehmer

Die CITYProtect GmbH ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß §34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

7. Unterbrechung der Bewachung

(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die CITYProtect GmbH den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung ist die CITYProtect GmbH verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung/Kündigung vor Vertragsbeginn

(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder Gegenstandes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(2) Gibt die CITYProtect GmbH das Revier auf, so ist diese ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

9. Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung der CITYProtect GmbH für Schäden, die von ihr selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Absatz (4) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn nicht wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmer nur für den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Falle der Behauptung eines späteren Zeitpunktes der Kenntniserlangung obliegt für den Nachweis hierfür die vollständige Beweispflicht dem Auftraggeber.

(2) Die CITYProtect GmbH haftet nicht über die Haftungshöchstgrenzen nach Absatz (4) hinaus für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der CITYProtect GmbH selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.

(3) Die Haftung der CITYProtect GmbH bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung ist der Höhe nach auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden, maximal auf die in Absatz (4) genannten Höchstsummen beschränkt.

(4) Die in Absatz (1) genannten Höchstsummen betragen:

  1. a) 2.000.000 € für Personen- und Sachschäden
  2. b) 260.000 € für die Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen
  3. c) 16.000 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen
  4. d) 13.000 € für reine Vermögensschäden

(5) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der CITYProtect GmbH geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(6) Schadenersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Mitarbeiter für grobe Fahrlässigkeit ist auf die in Absatz (4) genannten Höchstsummen beschränkt.

(7) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung der CITYProtect GmbH. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Auftraggeber ist verpflichtet. Haftpflichtansprüche innerhalb einer Frist von 4 Wochen gemäß Ziffer 10. (5) geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der CITYProtect GmbH unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendung, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

12. Haftungsnachweis

Die CITYProtect GmbH ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergebenen, abzuschließen. Diese Höhe der Versicherungssummen ist festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 7.12.1995.

13. Zahlung des Entgelts

(1) Das Entgelt für den Vertrag ist soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift zu entrichten. Für den Fall, dass die Rechnung später als drei Tage nach dem ausgewiesenen Rechnungsdatum bei dem Auftraggeber eingeht, ist dies unverzüglich nach Erhalt der Rechnung gegenüber der CITYProtect GmbH mitzuteilen. Erfolgt eine entsprechende Meldung nicht, gilt die Rechnung als rechtzeitig zugegangen.

(2) Bei Veranstaltungen hat der Auftraggeber für die Verpflegung des von der CITYProtect GmbH eingesetzten Personals Sorge zu tragen. Für den Fall, dass der jeweilige Veranstaltungsort mehr als 60 km von dem Betriebssitz der CITYProtect GmbH entfernt ist, hat der Auftraggeber für sämtliche angefallenen Kilometer einen Betrag in Höhe von 0,50 €/pro gefahrenen Kilometer zu erstatten.

(3) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung der CITYProtect GmbH nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.

14. Preisänderung

Im Falle der Veränderung von Lohnkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn- und Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrags geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die freie Preisgestaltung behält sich die CITYProtect GmbH darüber hinaus stets vor.

15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

(1) Der Vertrag ist für die CITYProtect GmbH von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

16. Höhere Gewalt

Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrungen, eine Maßnahme der Regierung oder ähnliche Umstände, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung vorübergehend suspendiert.

Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages und/oder seiner Anlagen oder künftigen Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht. Die Parteien sind sich darin einig, dass der Auftraggeber die unwirksame Klausel durch eine andere ersetzen wird, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

18. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Betriebs (Schwetzingen) der CITYProtect GmbH.

Stand 07/2016 CITYProtect GmbH, Schälzigweg 101, D-68723 Schwetzingen

CITYProtect GmbH – Carl-Benz-Str.5 – D-68723 Schwetzingen - HRB: 725118

Deutsche Bank Schwetzingen – IBAN: DE76 6707 0024 0902 8010 00 - BIC: DEUTDEDBMAN